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5. Mai 2017

Berufsschultag
19. Juni 2017 Artikel drucken

Letzter Platz im Besoldungsranking

Beamtenbezüge waren elf Jahre zu niedrig - BLV fordert Korrektur

Brandenburg hat elf Jahre lang den 32.000 Staatsdienern, so auch den Lehrkräften, von 2004 bis 2014 zu wenig Geld überwiesen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Beamtenbesoldung in Sachsen und Sachsen-Anhalt (und schlussfolgernd auch in Brandenburg) als verfassungswidrig eingestuft hat.

Brandenburg hat elf Jahre lang den 32.000 Staatsdienern, so auch den Lehrkräften, von 2004 bis 2014 zu wenig Geld überwiesen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Beamtenbesoldung in Sachsen und Sachsen- Anhalt (und schlussfolgernd auch in Brandenburg) als verfassungswidrig eingestuft hat. Stand ist momentan, dass nur denjenigen eine Nachzahlung angeboten werden soll, die auch geklagt haben. Dagegen regt sich Widerstand, auch in unserem Verband. Der Gesetzesentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten sieht nur eine minimale zusätzliche Erhöhung vor. Der Präsident des Landesrechnungshof, Christoph Weiser, wird von der MAZ (16.6.17) zitiert: „Will man Beamte vernüftig bezahlen oder gerade noch verfassungsmäßig?“ Die Landesregierung wurde vom Finanzausschuss aufgefordert, mit den Gewerkschaften und Verbänden eine Einigung zur erzielen. Bliebe man im Übrigen bei den geplanten Erhöhungen, so werden die Brandenburgischen Beamtinnen und Beamten sogar auf den letzten Platz des Besoldungsrankings durchgereicht. Das letztplatzierte Berlin zieht ab August vorbei. Das kann nicht Ziel einer Politik von Rot- Rot sein.

„Es ist jetzt schon schwierig, genügend Lehrkräfte an unsere OSZ zu binden. Warme Worte reichen nicht aus.“, fasst der Landesvorsitzende des BLV, Thomas Pehle, zusammen.

Am Donnerstag tagt der Finanzausschuss des Landtages und berät über den Gesetzentwurf über die Beamtenbesoldung in Brandenburg.

Forderung des Brandenburgischen Lehrerverbandes beruflicher Schulen: